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EPÜ: Verbot reformatio in peius, T 1544/07

Können die Parteien auf den Einwand der "reformatio in peius" verzichten?

In der Entscheidung T 1544/07 – Verbot Reformatio in Peius – geht die Beschwerdekammer davon aus, dass der Einwand der reformatio in peius etwas sei, worauf die Parteien verzichten könnten.

Grundsätzlich wird der Prüfungsgegenstand durch den Umfang der Beschwer des Beschwerdeführers definiert aber auch begrenzt. Die BK kann damit nicht über einen Gegenstand entscheiden, der nicht durch diesen Umfang der Beschwer und der Entscheidung gebildet wird. Wenn es jetzt in das Belieben der Parteien gestellt werden würde, durch Verzicht auf eine „Einrede“ der Reformatio in Peius diesen Gegenstand im Nachinein zu ändern, wäre der Prüfungsgegenstand durch die Parteien erweiterbar – das kann nicht sein: die reformatio in peius unterliegt nicht als Einrede der Dispositionsmaxime, sondern ist eine Grenze der Entscheidung der BK und ein Verstoß dagegen ein Verfahrensfehler.

Autor:

Robert SchnekenbühlRechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Patentanwalt (DE, CH), zugelassener Vertreter vor dem EPA, M.Sc. (Dipl.-Phys.) - PartnerE-Mail: s@dts-law.com
Tel:+49 (0)89 219996-0
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