Seit heute (07.01.2014) sind die Akten von Patentameldungen und Gebrauchsmustern auch auf elektronischem Wege zugänglich. Die elektronische Akteneinsicht ist jedoch nach wie vor auch nur für solche Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster möglich, die bereits veröffentlich worden sind.
Insbesondere bei Einsprüchen ist es zuvor interessant, in die Akte Einsicht zu nehmen und zum Beispiel die Argumenten der Prüfungsstelle auf der einen Seite und des Anmelders auf der anderen Seite zu studieren und für den eigenen Einspruch zu verwerten. Durch die Möglichkeit einer sofortigen elektronischen Einsicht ist damit die Position des beobachtenden Dritten und potentiellen Einsprechenden gestärkt, da für ihn das Erteilungsverfahren leichter und schneller einsehbar ist.
Im Moment ergeben sich jedoch noch Einschränkungen der elektronischen Bereitstellung, die dem dahinterstehenden logistischen Aufwand geschuldet sind, so dass nicht für jede Akte bereits ein instantaner Zugriff erfolgen kann.
Sofern Sie bereits ein Schutzrecht eines Konkurrenten im Auge haben, über welches Sie mehr erfahren möchten, kontaktieren Sie uns gerne und wir werden eine Einsicht in die entsprechende Erteilungsakte (sofern bereits öffentlich zugänglich) auf schnellstem Wege durchführen.